Pulheim, den 9.5.2012. Zum gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklärt Thomas Roth, Fraktionssprecher der Grünen:
„Das ist ein Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war. weiterlesen »

