„Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung“ heißt es unverfänglich in der Einladung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dieser Maßnahmenkatalog ist eine Giftliste, durch die Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung erreicht werden sollen. Die Sparvorschläge betreffen vor allem

• den sozialen Bereich,
• den Bildungsbereich,
• die Kultur,
• Schulen,
• Vereine,
• Kindergärten
• Den ÖPNV

• Daneben sollen Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen werden.

Im Ratsinformationssystem der Stadt (http://sdnet.pulheim.de) können sämtliche Vorschläge nachgelesen werden. Alternativ kann die Vorlage hier heruntergeladen werden.

Wir Grünen werden die Vorschläge in unserer Fraktionssitzung am kommenden Montag, 21.06.2010, einer umfassenden Bewertung unterziehen. Unsere Fraktionssitzungen sind übrigens öffentlich, so dass jede/r teilnehmen darf.

Klar ist schon jetzt: Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, leiden vor allem die Bereiche, die uns Grünen besonders wichtig sind (siehe oben).

Durchschaubar ist das Manöver von Verwaltung, CDU, FDP und Bürgerverein, diese Maßnahmen erst jetzt nach Bundestagswahl, Kommunalwahl und Landtagswahl umzusetzen. Drohte doch mit dieser Giftliste eine Abstrafung bei den Wahlen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass diverse Einsparvorschläge auf Zahlen aus dem Jahr 2006 beruhen. Wenig bürgerfreundlich ist die Tatsache, dass die Vorschläge bislang hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden und jetzt in aller Kürze durchgepeitscht werden sollen.

Klar ist leider auch, dass die Vorschläge keinem Konzept folgen. Es soll vor allem im sozialen Bereich, im kulturellen und im Bildungsbereich gespart werden, was das Zeug hält. Steuern und Gebühren werden ohne Plan und inhaltliches Ziel erhöht.

Die Leitlinienplanung der Stadt wird in keiner Weise berücksichtigt. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung die Leitlinien der Stadt noch nie berücksichtigt haben. Es wird punktuelle Interessenpolitik betrieben und durchgesetzt, sei es beim Barbarapark, sei es bei der Erweiterung der Christinahalle, sei es bei der Fällung von Bäumen in Ortskernen, die einzelnen Ratsmitgliedern nicht mehr ins Bild passen.

Schließlich: maßgebliche Bereiche sind bei den Einsparvorschlägen ausgeklammert – Maßnahmen zur Energieeinsparung, Reduzierung von Energiekosten u.ä.

Da passt es ins Bild, dass die Verwaltung wenige Tagesordnungspunkte später dem Rat vorschlägt, eine Erweiterung des Energiesparprojekts „fifty-fifty“ auf weitere Schulen in der Stadt abzulehnen. Warum nur?

Wir Grünen sind uns durchaus bewusst, dass die finanziellen Probleme der Stadt nicht nur hausgemacht sind. Selbstverständlich trägt auch die Wirtschaftskrise ihren Teil dazu bei. Und auch die verfehlte Landespolitik von CDU und FDP hat ihren Teil dazu beigetragen. Daher werden wir verantwortungsbewusst mit den einzelnen Vorschlägen umgehen und keine reine Fundamentalopposition betreiben. Aber wir werden in den kommenden Beratungen deutlich auf die Schwachstellen hinweisen.

Vorläufiges Endergebnis NRW gesamt

wir, die Grünen Pulheim, schreiben Ihnen, nachdem wir bei dem von Ihnen initiierten Runden Tisch zum Thema der Schulentwicklung mit großer Verwunderung die Einberufung einer Expertenkommission zur Kenntnis genommen haben. Aufgabe dieser Kommission sei es, dem Rat der Stadt Pulheim bis Ende dieses Jahres ein Vorschlag für den Schulentwicklungsplan unter Berücksichtigung des von Herrn Prof. Burckhart formulierten Ideen zu unterbreiten.

Dabei halten wir die Einberufung einer Expertenkommission für die Entwicklung unserer Schullandschaft   nicht grundsätzlich für falsch. Vielmehr ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Missstände eine Aufnahme und Auswertung der Situation dringend geboten. Immerhin besuchen nach Auskunft des Jugenddezernats über 20% der Pulheimer Schülerinnen und Schüler eine weiterführende Schule außerhalb des Stadtgebiets! An dieser Stelle sei auch auf die eklatanten Abweichungen zwischen den durch die Elternschaft gewünschten Gesamtschulformat und den durch die Stadt Pulheim angebotenen Schulformen am Beispiel der privaten deutsch-italienischen Gesamtschule in Stommeln hingewiesen. Diese kann den Bedarf an Plätzen bei weitem nicht decken. Ferner zeigt das Ergebnis der unlängst durchgeführten Befragung der Stadt Pulheim den entsprechenden ausdrücklichen Willen der Elternschaft. 

Ungeachtet der Notwendigkeit eines solchen Audits, ist die Zusammensetzung einer solchen Kommission von großer Bedeutung. Denn es ist nicht zu bestreiten, dass allein die Zusammensetzung einer solchen Gruppe einen entscheidend Einfluss auf das Ergebnis der Arbeit haben wird. Entsprechend erwarten wir, dass die Gruppe tatsächlich ausschließlich aus neutralen und unvoreingenommenen Experten besteht. Die derzeitige Zusammensetzung lässt jedoch vielmehr auf eine verwaltungs- und parteipolitische Zusammensetzung schließen. Dennoch: Wir befürworten ausdrücklich die überfällige Umsetzung der schon lange vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Thema.

Ferner richtet sich unsere Kritik an die durchaus fragwürdige Legitimation dieser Gruppe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kommission nicht  dem zuständigen Ausschuss BKS zuarbeitet, sondern gemäß der Wortbeiträge des Runden Tisches, direkt an den Rat. Hier wiederum wurde Herr Theisen, ohne vorherige Abstimmung, als Kontaktperson zum Rat etabliert. Eine, aus unserer Sicht, nicht hinnehmbare Konstellation. Wenn die Politik an dem Runden Tisch teilnimmt, dann müssen alle Fraktionen vertreten sein!

Vor dem Hintergrund der oben angeführten Umstände fordern wir

• die Etablierung einer modernen und bedarfsgerechten Schullandschaft
• die öffentliche Aufarbeitung und Berücksichtigung der Elternbefragung
• eine Ratsabstimmung über die Einberufung einer Expertenkommission mit unabhängiger, wissenschaftlicher Zusammensetzung und klare Aufgabenstellung und Berichterstattung an den zuständigen Ausschuss BKS

Wir sind der Ansicht, dass die derzeitige Schullandschaft in Pulheim ungeeignet ist, den Bürgerwillen, den wissenschaftlichen Erkenntnissen und individuelle Bildungsverläufen gerecht zu werden. Anlässlich der  Bedeutung des Themas erwarten wir eine entsprechende Berücksichtigung der genannten Aspekte.

 Mit freundlichen Grüßen

Bianca Korte

 Antreffen kann man ihn am

 Samstag, den 17.4., ab 9 Uhr, in der Fußgängerzone vor dem „Kaufring“.

 Prominenter Gast der Veranstaltung ist

 Oliver Krischer MdB

 grüner Bundestagsabgeordneter aus Düren und gleichzeitig Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Grünen Bundestagsfraktion. .

 Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Pulheimer Landtagskandidaten

 Thomas Roth

 zu seinen Konzepten für eine zukunftsweisende grüne Politik zu befragen. Und dies nicht nur im Bereich Klimaschutz, sondern überall da, wo die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Zu Beginn der Veranstaltung stehen beide Politiker für ein Pressegespräch und entsprechende Fotos zur Verfügung.

 Last but not least werden unter allen Besucherinnen und Besuchern des Infostandes

 20 Energieberatungsgutscheine

 im Wert von je 5 Euro verlost! Es lohnt sich also, beim Grünen Eisbären vorbeizuschauen!

 Kontakt für Rückfragen:

Renate Thiel, Tel.: 02238-4610928

Klaus Groth, Tel.: 02238-15324