Puheim, 22. Januar 2013. Wie seit langem bekannt, muss das Verfahren um die Vergabe der Konzession für die Strom- und Gasnetze von der Stadt neu durchgeführt werden. Das Bundeskartellamt hatte verfahrensrechtliche Fehler festgestellt und Verstöße gegen geltendes Wettbewerbsrecht moniert, wodurch Interessenten benachteiligt worden seien. Die Koppelung der Konzessionsvergabe an die Vergabe einer Beteiligung an der städtischen Netzgesellschaft PENG sei unzulässig.

„Ist auf diese Risiken im Vorfeld durch die Berater hingewiesen worden?“ hatten die Grünen bereits im September vergangenen Jahres die Verwaltung gefragt. Immerhin sei mit erheblichen neuen Kosten für ein neues Vergabeverfahren zu rechnen, was durch eine ergebnisoffene, transparente Vergabe hätte verhindert werden können.

Ist die Stadt also schlecht beraten worden, oder hat sie sich trotz entsprechender Hinweise durch die Berater gegenteilig verhalten? Das vorliegende Antwortschreiben geht darauf nicht ein, weshalb erneut von den Grünen nachgehakt wurde. Seitdem sind drei Monate vergangen, ohne dass eine Reaktion von Seiten der Verwaltung erfolgt ist.

Jetzt haben sich die Grünen an die Kommunalaufsicht gewandt. „Wir haben klare Fragen gestellt und nur ausweichende Antworten erhalten“, so Fraktionssprecher Thomas Roth. Und weiter: „Die Verwaltung missachtet damit nach unserer Ansicht klar ihre Auskunftspflicht. Das ist nicht hinnehmbar, weshalb wir die Kommunalaufsicht eingeschaltet haben.“

Kontakt: Thomas Roth, troth@gruene-pulheim.de