von Thomas Roth, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

Motto:
Wir arbeiten daran, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber das geht natürlich nicht in wenigen Monaten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon ein ganz besonderes Gefühl, in diesem Jahr die Rede zum Doppelhaushalt 2015/16 zu halten. Seit 10 Jahren bin ich jetzt Mitglied des Rates und habe schon mehrere Haushaltsreden gehalten. Bisher habe ich diese Reden immer aus der Rolle der Opposition gehalten. Wir durften nicht mitgestalten. Es lag an uns, die Entscheidungen der Mehrheit zu hinterfragen und auf ihre Halbwertzeit zu prüfen. Immer ist unsere Prüfung sehr kritisch gewesen und im Ergebnis negativ ausgefallen.

Festgemacht haben wir die Kritik vor allem an der Überschrift des Haushalts:

„Wir gestalten Zukunft“

Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan! Wir haben die Gegenwart verwaltet, aber nicht in die Zukunft geschaut. Ich muss das an dieser Stelle nicht wieder aufwärmen.

Es wäre vermessen, heute zu behaupten, jetzt würden wir die Zukunft gestalten, und alles hätte sich um 180 Grad gedreht. Die Pulheimer Grünen gestalten jetzt seit wenigen Monaten mit. Und das ist harte Arbeit für uns. Ich darf an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion hohen Respekt zollen für das riesige Arbeitspensum, das sie in den letzten Monaten geleistet haben. Ohne Euch würde das hier gar nicht gehen!

Dennoch können wir nicht glücklich sein über den Haushalt, den wir heute verabschieden. Wir enden mit einem Rekord-Minus für das Jahr 2015. Über 10 Millionen Euro Miese sind schon eine Hausnummer.

Lieber Herr Thelen: Das ist der letzte Haushalt, den Sie als Kämmerer eingebracht haben. Wir waren uns in der Vergangenheit bei weitem nicht immer einig. Und auch heute sind wir das noch lange nicht immer. Aber ich habe es Ihnen ganz bestimmt nicht gegönnt, dass Sie mit solchen Zahlen Ihre Tätigkeit als Kämmerer beenden müssen.

Das Defizit geht zumindest teilweise auf Grundsatzentscheidungen früherer Mehrheiten im Rat zurück. Wir Grünen haben dieses hohe Defizit jedenfalls nicht zu verantworten. Selbst wenn wir gewollt hätten: In den wenigen Monaten seit der Kommunalwahl hätten wir beim besten Willen nicht so viel Miese ansammeln können.

Oder sagen wir es anders: Wenn wir gewollt hätten, dann hätten wir vielleicht. Aber wir arbeiten sehr hart daran, dass das Defizit in den nächsten Jahren nicht noch größer wird. Und wir arbeiten vor allem daran, dass das strukturelle Defizit, welches unser Haushalt seit Jahren aufweist, strukturell abgearbeitet wird.

Das können wir Grünen nicht allein meistern. Und wir können auch Entwicklungen, die jahrzehntelang vorgezeichnet wurden, nicht binnen weniger Monate ins Gegenteil umkehren.

Wir haben ein bestimmtes Terrain vorgefunden. Wir haben beschlossen, bereits getroffene Entscheidungen nicht wieder rückgängig zu machen. Das haben wir demokratisch akzeptiert. Aber wir machen uns jetzt auf den Weg, das vorgefundene Terrain anders zu beackern, als es frühere Mehrheiten gemacht haben.

Dafür haben wir uns die CDU an unsere Seite geholt. Ich weiß, dass viele Menschen das nicht verstanden haben. Mit denen macht Ihr gemeinsame Sache, die bisher schon die Geschicke der Stadt bestimmt haben?

Dazu kann man nur sagen: Ja, die Mehrheitsverhältnisse haben das hergegeben, und wir arbeiten mit der CDU daran, unsere Grünen Ziele umzusetzen. Und im Haushalt der kommenden beiden Jahre ist uns das schon ganz gut gelungen.

Fangen wir einmal mit den Themen an, die immer als Ur-Grüne Themen bezeichnet werden: Klimaschutz und Umweltschutz:

Es ist uns gelungen, für das Teilklimaschutzkonzept endlich wieder Geld bereit zu stellen, nämlich 250.000 Euro. Wie Sie wissen, handelt es sich um Gelder, die der energetischen Sanierung städtischer Gebäude dienen. Wenn man weiß, wie viel Energie und auch, wie viel Geld durch solche Maßnahmen eingespart wird, fragt man sich schon, warum dieser Topf im letzten Jahr leer blieb.

Umso mehr haben wir uns gefreut, dass der Rat im September die dauerhafte Einrichtung eines Energiemanagements beschlossen hat. Mithilfe des Energiemanagers wird es gelingen, das zur Verfügung gestellte Geld sinnvoll in nachhaltige energetische Maßnahmen zu investieren.

Doch haben wir uns nicht damit begnügt, längst überfällige Maßnahmen wieder im Haushalt festzuschreiben. Durch die Einrichtung eines integrierten Klimaschutzkonzepts wollen wir unseren kommunalen Beitrag zur Erreichung der beschlossenen nationalen Klimaschutzziele leisten. Aufgabe des Klimaschutzkonzepts wird es sein, konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu benennen. Ein Integriertes Klimaschutzkonzept stellt somit eine strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für Pulheim dar. Eine detaillierte Bestandsanalyse für klimarelevante Bereiche geht diesem Maßnahmenkatalog voraus, wobei Öffentlichkeitsarbeit und die Einbindung von Bürger*innen und Akteuren z.B. in Workshops Voraussetzung für den Erfolg des Konzepts sind.

In dieses Klimaschutzkonzept werden auch die Messergebnisse der Mess-Station zur Feinstaubmessung einfließen. Denn auch dafür haben wir Geld bereitgestellt. Die letzten Messungen im Jahr 2006 waren wenig aussagekräftig, denn zufällig lief der neue BoA-Block in Niederaußem im Zeitraum der Messungen überhaupt nicht. Und die inzwischen in Neurath hinzugekommenen Blöcke BoA 2 + 3 konnten noch gar nicht berücksichtigt werden.

Da uns das Land in absehbarer Zeit keine Dauermessungen zusagen konnte, haben wir nun selbst gehandelt. Es wird eine Messstation für ein ganzes Jahr aufgestellt. Es wird sich zeigen, ob die Ergebnisse zu schnellerem Handeln zwingen.

Zum Thema Umweltschutz gehört des Weiteren der schonende und nachhaltige Umgang mit unseren Ressourcen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten deutlich über unsere Verhältnisse gelebt, weil wir riesige Flächen in betoniertes Bauland umgewandelt haben. Kostbare landwirtschaftliche Fläche zur Nahrungserzeugung ist ersatzlos weggefallen. Zahlreiche Rückzugsgebiete für Pflanzen und Tiere wurden vernichtet. Und der Trend hält leider ungebrochen an.

Dagegen werden wir mit der Einrichtung eines Flächenmanagementsystems vorgehen. Durch einen sorgsamen Umgang mit den freien Flächen und Böden nehmen wir unsere Verantwortung wahr, sie künftigen Generationen als natürliche Lebensgrundlage für Gestaltungsideen in der Zukunft zu erhalten.

Dabei werden jetzt endlich auch die Folgekosten neuer Baugebiete ins Auge gefasst. Dank dem Antrag der Lokalen Agenda, den wir sehr unterstützen, wird die Ausweisung neuer Baugebiete nicht mehr nur als gewinnabschöpfende Maßnahme betrachtet werden. Es werden auch die Infrastrukturkosten der folgenden Jahre in die Gesamtbetrachtung einbezogen. Die Folgekosten für die Unterhaltung von Straßen, Kindergärten, Entwässerungssystemen, den Ausbau von Regenrückhaltebecken usw. stellen nämlich hohe Belastungen für die künftigen Generationen dar.

Immer neue Baugebiete haben auch zusätzliche Verkehre zur Folge. Immer größere Strecken müssen von den Menschen zurückgelegt werden. Das wird auf Dauer nicht mehr mit dem Auto funktionieren, weil ebenso wie die Flächenumwandlung in Baugebiete auch der Ausbau unseres Straßennetzes endlich ist. Daher werden wir für Pulheim ein Mobilitätskonzept erstellen, welches sämtliche Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Es steht dann nicht mehr der Ausbau von Straßen für das Auto im Vordergrund, sondern ebenso sollen Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und auch der öffentliche Nahverkehr zu ihrem Recht kommen.

Mit diesen Konzepten wollen wir unsere Stadt zukunftsfähig machen. Damit beschreiten wir an der einen oder anderen Stelle Neuland.

Neuland sind die Themen Bildung und Schule in Pulheim hingegen schon lange nicht mehr.

Eine grüne Erfolgs-Geschichte ist die Gesamtschule. Es ist maßgeblich uns Grünen zu verdanken, dass Pulheim endlich eine Gesamtschule hat. Dafür haben wir jahrelang hart gekämpft. Darauf sind wir sehr stolz.

Jetzt geht es um die erfolgreiche Umsetzung des Konzepts der Gesamtschule. Es war klar, dass die erforderlichen Anmeldezahlen im ersten Schuljahr erreicht werden, weil diese Schulform von sehr vielen Eltern gewünscht wird.

Doch kann diese Schule auch nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie die finanziellen Mittel zu ihrer Einrichtung erhält.

Dazu gehören Mittel für die Erstausstattung, dazu gehören PCs für Schüler*innen und Lehrer*innen, dazu gehören Räumlichkeiten auch für die speziellen Angebote, die eine solche Schule unterhalten soll und, und, und….

Da ist es für uns schon unverständlich, dass im laufenden Jahr ca. 100.000 Euro für Umbaumaßnahmen nicht verbraucht wurden, obwohl das Geld zur Verfügung stand.

Für die Gesamtschule stellt der Rat mit dem jetzigen Haushalt mehr als eine halbe Million Euro zur Verfügung. Mehr können wir als Rat momentan nicht leisten. Jetzt ist es an der Verwaltung, diese Gelder auch sinnvoll zu verwenden.

Leider hatte man in den vergangenen Monaten aber nicht immer das Gefühl, dass die Verwaltung notwendige Maßnahmen durchführt. Sei es, dass Gelder im Haushalt zunächst nicht zur Verfügung gestellt wurden, sei es, dass Planungen mit den Schulen nicht in die Wege geleitet wurden, sei es dass bestimmte Ausstattungen nicht angeschafft wurden.

Und dann wird der Schulausschuss mit einer Vielzahl von Anträgen der Verwaltung überschüttet, mit denen Gelder im sechsstelligen Bereich bewilligt werden sollen. Der Überraschungseffekt lag dabei ganz auf Seiten der Verwaltung. Überraschend war nicht nur, dass plötzlich Jahre alte Schulanträge dabei waren. Überraschend war auch, dass diese Verwaltungsvorlagen teilweise ohne jede Begründung und ohne aktuellen Sachstandsbericht auf den Tisch kamen.

Angesichts einer solchen Vorgehensweise kann der Rat nicht verantwortungsvoll arbeiten. Und wir fordern die Verwaltung mit Nachdruck auf, Versäumnisse nicht auf dem Rücken der betroffenen Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern abzuladen. Wir konnten daher nicht allen Wünschen der Schulen nachkommen.

Allerdings war uns eine Personalie ganz besonders wichtig, nämlich die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Schulsozialarbeit. Diese präventive Maßnahme war uns ein besonders wichtiges Anliegen. Und deren große Bedeutung war in den vergangenen Jahren schon deutlich geworden, wie uns die Schulen immer wieder erklärt haben.

Ein wichtiges Thema an den Schulen ist auch der Ausbau der Offenen Ganztagsgruppen. Wir wissen, der Bedarf ist riesig. Diesem Bedarf tragen wir Rechnung, indem wir im kommenden Jahr bis zu 5 weitere OGS-Gruppen einrichten werden. Dabei räumen wir der Einrichtung von Gruppen in bereits vorhandenen Räumen den absoluten Vorrang ein, weil die Neuerrichtung von Räumlichkeiten die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt. Doch auch im Bestand sind Umbaumaßnahmen teilweise unerlässlich, wie zum Beispiel an der Barbaraschule.

Ein Wort hat auch der Träger des Offenen Ganztags in Pulheim verdient. Wir wissen, dass der Träger in Pulheim – Ganztag in Pulheim GiP e.V. – hervorragende Arbeit leistet. Seine Arbeit ist beispielgebend auch über den Rhein-Erft-Kreis hinaus.

Nun befinden wir uns hier in einem Dilemma. GiP erhält im Verhältnis zu anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis einen sehr hohen Betrag von der Stadt gezahlt. Gleichzeitig wissen wir, dass hohe Qualitätsstandards auch höhere Kosten verursachen.

Wenn die Stadt ihren Anteil erhöht, müssen die Leistungen des Offenen Ganztags neu ausgeschrieben werden. Dabei besteht die Gefahr, dass andere Träger preiswertere Möglichkeiten anbieten. Damit einher geht die Gefahr, dass die hohe Qualität des Offenen Ganztags in Pulheim leidet.

Ein weiteres Dilemma besteht in der Finanzierung einer höheren Bezuschussung des Offenen Ganztags. Öffentliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt stehen zurzeit nicht zur Verfügung, so dass eine Finanzierung nur über die Beitragserhebung funktioniert. Eine auch nur moderate Erhöhung der OGS-Beiträge ist nicht möglich, weil uns das der Landesgesetzgeber verbietet. Eine Erhöhung der KiTa-Beiträge zugunsten der OGS halten wir nicht für gerechtfertigt.

Und eine Wiedereinführung von Geschwisterbeiträgen halten wir für familienfeindlich. Damit würde Pulheim einen ganz wichtigen Standortvorteil für Familien abschaffen. Das wollen wir nicht.

Denkbar ist aus unserer Sicht lediglich die Einführung einer weiteren Gebührenstufe im oberen Einkommensbereich. Das muss allerdings noch durchgerechnet werden.

Im Kindergartenbereich haben wir zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt und die Gesamtinvestitionen um 1 Million Euro erhöht.

Damit nehmen wir erhebliche Mittel in die Hand, um den Bedarf für die Betreuung der über 3-jährigen wie auch der unter 3-jährigen Kinder zu decken. Klar ist aber auch in diesem Bereich: Wir können nicht von jetzt auf gleich alle Wünsche befriedigen.

Es gibt seit mehreren Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die unter 3-Jährigen. Dieser Anspruch ist in der Vergangenheit schlicht ignoriert worden mit dem Argument, wir hätten das Geld nicht dafür.

Heute stellen wir fest: Hätten wir in den letzten Jahren kontinuierlich in die U3-Betreuung investiert, müssten wir heute nicht auf einen Schlag alles nachholen. Darunter leiden wir! Und darunter leiden auch wir Grünen, die wir dieses Versäumnis der vergangenen Jahre auszubaden haben.

Wir leiden aber auch darunter, dass wir bis heute keine verlässliche Kindergartenbedarfsplanung haben. Es ist also keinem Beteiligten klar, wie viele Plätze wir in 2, 5 oder 10 Jahren benötigen. Diese fehlende Bedarfsplanung macht es schwer, verlässlich zu planen. Denn ohne eine solche vorausschauende Planung können wir nicht ins Blaue hinein neue Tagesstätten errichten. Es muss klar sein, dass neue Gebäude auch in 10 und 20 Jahren noch benötigt werden. Wenn das nicht feststeht, dann müssen – nicht nur, aber dann ganz besonders – Betreuungsbedarfe auch über Tagesmütter gedeckt werden. Daran arbeiten wir.

Angestaut haben sich auch notwendige Umbauten bzw. Einrichtungen von Kita-Küchen für frisches Essen. Hier werden wir ebenfalls nicht alle notwendigen Maßnahmen binnen eines Jahres realisieren können. Wir wissen um die Notwendigkeiten und werden die entsprechenden Beschlüsse in den nächsten Monaten fassen.

Kommen wir nun zu den Jüngsten in unserer Kommune, den Neugeborenen. Wir wissen, dass ein frühes Eingreifen in Notsituationen vorbeugenden Charakter hat. Auf diese Weise können Eltern in die Lage versetzt werden, sich frühzeitig kompetente Hilfe zu holen. Um sie dabei zu unterstützen, haben wir das Netzwerk Frühe Förderung von Anfang an unterstützt. Und es ist uns gelungen, ganz im Sinne des Kinderschutzes die Institution der Familienhebammen zu erhalten. Dafür haben wir im Haushalt zusätzliche Gelder bereitgestellt.

Zum Schluss noch zu einigen Großprojekten, die uns in Pulheim beschäftigen:

Da ist zunächst die Bäderlandschaft Pulheim zu nennen. Hier haben wir viel Geld investiert, und die fortschreitenden Baumaßnahmen lassen schon heute erahnen, dass dieses Projekt ein Vorzeigeobjekt der Stadt werden wird.

Doch wie so oft steckt die Tücke im Detail. Pulheim steht vor allem für Familienfreundlichkeit. Das muss dann bitte schön auch an den Eintrittspreisen deutlich werden.

Und familienfreundlich heißt es auch, wenn Kinder das Schwimmen im Verein erlernen. Dazu müssen die Vereine dann aber auch in die Lage versetzt werden. Wenn man ihnen das Lehrschwimmbecken vollständig entzieht, ist diesen Vereinen die Basis für erfolgreiche Schwimmarbeit entzogen. Da kann man dann auch nicht sagen: Der Schwimmunterricht gehöre nicht zum Vereinszweck. Sorry: Was soll denn sonst zum Vereinszweck eines Schwimmvereins gehören?

Zu einem weiteren Großprojekt mutieren inzwischen die Kunstrasenplätze. Der inzwischen fertiggestellte Kunstrasenplatz in Pulheim war an sich nur wegen der Linierung zum Schluss Auslöser für heftigen Streit. Dieser ist nun hoffentlich überwunden.

Der Kunstrasenplatz in Brauweiler, dessen Gestaltung für das kommende Jahr vorgesehen ist, mutiert vor allem wegen der Kosten zum Großprojekt. Fast 1,5 Millionen Euro soll der Platz inzwischen kosten. Angesichts der Haushaltslage muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns diesen Platz zurzeit leisten können bzw. leisten dürfen. Diese Frage lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Daher werden wir in den kommenden Monaten zunächst die Gründe für die Kostensteigerungen prüfen, ehe wir tatsächlich das Okay geben.

Dabei darf darauf hingewiesen werden, dass wir die beiden Kunstrasenplätze in der Vergangenheit immer sehr kritisch gesehen haben, und zwar genau wegen der hohen Kosten. Eine Folgekostenberechnung, nämlich, wieviel Geld bei der Unterhaltung der Kunstrasenplätze künftig gespart wird, wurde uns nie vorgelegt. Und wir waren immer der Meinung, dass die Gelder an anderer Stelle dringender gebraucht würden.

Sei es drum: Wir akzeptieren die frühere Grundsatzentscheidung für die Gestaltung der Plätze als Kunstrasenplatz, behalten uns aber vor, die Maßnahme in Brauweiler zu verschieben.

Brauweiler wird aber nach vielen Jahrzehnten nun im kommenden Jahr ein völlig neu ausgerichtetes Ortszentrum erhalten. Rund um den Guidelplatz wird die Gold-Krämer-Stiftung investieren. Es hat viele Anläufe gebraucht, um bis zu diesem Punkt zu kommen. Wir hoffen und wünschen der Gold-Krämer-Stiftung eine glückliche Hand bei der Umsetzung ihrer Baumaßnahmen. Im Zusammenhang mit der Abtei wird der Brauweiler Ortskern ein weiteres Vorzeigeobjekt der Stadt Pulheim werden.

Schließlich wird uns auch der Ortskern von Pulheim noch einige Zeit beschäftigen. Mit Freude haben wir zunächst zur Kenntnis genommen, dass der Gebäudekomplex Kaufring inzwischen von einem Investor übernommen wurde. Wir sind alle im Ungewissen darüber, was der Investor mit den Gebäuden vorhat. Er hat allerdings versichert, dass er in enger Zusammenarbeit mit der Stadt den Komplex entwickeln wird.

Wir hoffen sehr, dass der Pulheimer Ortskern durch die Maßnahmen des Investors wieder aufgewertet wird, und der Ortskern seinen Charakter als Einkaufszentrum der Stadt erhalten kann, wobei die Betonung auf Zentrum liegt.

Diese Magnetfunktion kann der Ortskern aus unserer Sicht nur bewahren, wenn ihm das Großprojekt Segmüller am Ortsrand von Pulheim nicht in die Quere kommt. Wir haben dieses Projekt immer abgelehnt, nicht nur wegen des immensen Flächenverbrauchs durch diesen Markt, sondern auch wegen der zweifelhaften Auswirkungen für den Pulheimer Einzelhandel. Gerichtlich wurde inzwischen bestätigt, dass die Flächen für das einzelhandelsrelevante Sortiment deutlich überdimensioniert waren.

Es bleibt zu hoffen, dass der Investor sich an die gesetzlichen wie auch bauplanerischen Vorgaben hält. Denn alles andere hätte für den Pulheimer Einzelhandel fatale Folgen. Wir werden das Verfahren daher weiterhin kritisch begleiten.

Wir werden in diesem Jahr dem Pulheimer Haushalt zum ersten Mal zustimmen. Es wäre vermessen zu behaupten: Ab jetzt gestalten wir die Zukunft. Richtig ist aber, dass wir angefangen haben, die Zukunft Pulheims zu gestalten. Und für Pulheims Zukunft werden wir weiter hart arbeiten.

Ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie allen Ratsmitgliedern ein gesegnetes, erholsames und friedliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

——————

Als Word Datei zum Download: Doppelhaushalt 2015 und 2016 Haushaltsrede