In ihrer Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes hat sich die stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen, Anja von Marenholtz, insgesamt positiv zur bestehenden grün-schwarzen Ratsarbeit geäußert. Das Positive spiegele sich, so Marenholtz, auch im Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre wider.

So konnte die Zahl der stark nachgefragten OGS-Plätze deutlich gesteigert werden. An verschiedenen Stellen entstehen durch Aus- und Umbau neue Räume. Dennoch ist der Bedarf weiterhin größer als das Angebot.

Aber Versäumnisse vergangener Jahre lassen sich eben nicht von jetzt auf gleich wieder gutmachen. Dies gilt auch für die prognostizierten fehlenden 170 Plätze in städtischen Kitas, die nur zum Teil durch die Eröffnung der neuen Kita am Wäldchen aufgefangen werden können. Besonders bei der Betreuung der unter 2-Jährigen muss noch dringend nachgebessert werden.

 Beim Klimaschutz, einem Kernthema der Grünen, sind wichtige Projekte bereits umgesetzt, so die Umstellung auf Ökostrom für städtische Liegenschaften, die Ausweisung neuer Baugebiete mit der Auflage, besonders energieeffizient zu bauen, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sowie die Einrichtung einer Feinstaubmessstation, die bereits erste Ergebnisse geliefert hat.

Ein großes Thema ist auch der Sanierungsstau an den beiden großen Schulzentren in Pulheim und Brauweiler. Zusammen stehen hier 50 Millionen Euro im Raum, eine Summe, von der niemand weiß, wie sie gegenfinanziert werden kann. Hier müssen alle Fraktionen an einem Strang ziehen, um die wichtigsten und drängendsten Aufgaben zuerst abzuarbeiten. Hier wie überall müssen Prioritäten gesetzt werden.

Für alle Punkte auf dem Wunschzettel gilt: Wer soll das bezahlen – und wie? Der Haushalt der Stadt Pulheim ist chronisch unterfinanziert. Das ist eine Tatsache, der sich niemand verschließen kann. Dennoch, so betonte Marenholtz, „müssen wir als Kommune menschlich bleiben“. Die ehrenamtlichen Institutionen sollen weiter wie gewohnt gefördert werden. Sie machen mit ihrem Engagement einen wichtigen Teil des Gemeinwohls aus.

Der Verkauf von Grundstücken und die Ausweisung neuer Baugebiete bildete über Jahrzehnte die Basis des städtischen Haushalts. Diese Praxis aber kann nur Übergangsszenario sein, weil sie auch erhebliche Folgekosten produziert. Pulheim muss sich finanziell anders aufstellen. Steuererhöhungen, auch wenn sie wehtun, sind dabei ein wichtiger Baustein zur Haushaltskonsolidierung. Pulheim steht damit im Vergleich zu den übrigen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis immer noch moderat da.