Grüne Ratsfraktion: Sondersitzung überflüssig

SPD, FDP und Bürgerverein haben eine Sondersitzung beantragt, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen halten die Durchführung einer Sondersitzung des Rates aus mehreren Gründen für überflüssig.

Es ist schon nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen wenige Tage vor einer regulären Ratssitzung eine Sondersitzung stattfinden soll. Der Bürgermeister hat die Sondersitzung für den 30.03.2017 angesetzt. Bereits am 04.04.2017 findet die nächste reguläre Ratssitzung statt. Das ist nur 3 Werktage später. Es gibt keinen Grund, der gegen eine Behandlung des Bürgerbegehrens in dieser regulären Ratssitzung spricht.

Es ist auch das übliche Vorgehen, dass nach dem Abschluss eines Bürgerbegehrens dieses in der nächsten regulären Sitzung behandelt wird.

Der Antrag von SPD, FDP und Bürgerverein stammt vom 14.03.2017. Der Antrag wurde also wenig mehr als 2 Wochen vor der regulären Ratssitzung gestellt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese drei Fraktionen nicht beantragt haben, über das Bürgerbegehren in der regulären Ratssitzung am 04.04.2017 zu entscheiden. Die unnötige Sondersitzung kostet zusätzliches Geld, das eingespart werden kann.

Auf Grund der Geschäftsführung des Rates der Stadt ist die kurzfristige Ansetzung der Sondersitzung zwar nachvollziehbar. Bei der Sondersitzung sind aber mehrere Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen verhindert. So findet gleichzeitig eine wichtige Sitzung des Kreistags in Bergheim statt, in der über den Haushalt entschieden werden soll. Mehrere Mitglieder des Pulheimer Rates sind zugleich Mitglied des Kreistags. Ihnen ist daher eine Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren nicht möglich.

Wir wollen aber, dass alle Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten können und auch beschließen können, wie damit umzugehen ist. Wir sehen uns daher nicht in der Lage, an der Sondersitzung teilzunehmen.

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