„Das ist ein Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war.

 Wieder einmal ist klar, dass Schwarz-Gelb den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schön gerechnet hat. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hatten sie im Februar 2010 das jetzt verworfene Gesetz beschlossen. Die rot-grüne Regierung hat die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen nach dem Regierungswechsel ausgesetzt. Rot-Grün hatte 2010 eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Nach der Landtagswahl soll die Lastenverteilung unter Berücksichtigung des Urteils wie versprochen neu und kommunalfreundlich geregelt werden. Wir Pulheimer Grüne begrüßen dies ausdrücklich.  

Zum Hintergrund:

Frühere Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Heranziehung der Kommunen zu den Einheitslasten sind zurückgewiesen worden. Dem Land wurde aber aufgegeben, jeweils im übernächsten Jahr eine Abrechnung vorzunehmen. Das daraufhin verabschiedete Abrechnungsgesetz vom 9.02.10 (CDU/FDP-Mehrheit: Rund 2 Mrd. Euro sollen bis 2019 ans Land gehen) wurde von 91 Kommunen beklagt.142 weitere Kommunen unterstützten die Klage.

 Im Koalitionsvertrag 2010 Rot-Grün wurde zu der Problematik folgendes festgelegt:

„Die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und unserer Vorgängerregierung getroffene Einigung zur Abrechnung der kommunalen Anteile am Solidarpakt wird akzeptiert. Das Einheitslastenabrechnungsgesetz wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW verfassungskonform ausgestaltet. Bis zu dieser Klärung setzt das Land die Zahlung der Forderungen der bisherigen Landesregierung gegen die Kommunen aus.“

Die Landesregierung hat dann eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro ausgesetzt. Bereits in der Verhandlung der Klage am 17.4. sehen Beobachter Zeichen für einen Erfolg der Kläger. Das nun ergangene Urteil wird für alle Kommunen positive Folgen haben, nicht nur für die Kommunen, die geklagt hatten. Die Rechnung geht allerdings an einen Landeshaushalt, der selber unter Konsolidierungsdruck steht.

Kontakt: Thomas Roth, Tel.: 02238-15687

mit

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz in NRW

Professor Dr. Fischedick, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Oliver Krischer, MdB und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion B`90/Grüne

Hans-Joachim Gille, Vorsitzender BigBEN e.V.

Thomas Roth, Landtagskandidat B`90/Grüne in Bergheim, Pulheim, Bedburg, Elsdorf

Vertreter/in IGBCE (angefragt)

Moderation: Manfred Bohn, Bergheim

Wann? 7. Mai 2012, 19 Uhr

Wo? MEDIO.RHEIN.Erft, Bergheim

Gestärkt sehen sich die Grünen auch durch die Vereinbarung im Bildungsausschuss vom 19.10.2011. Die Fraktionen einigten sich damals, zunächst die Eltern zu informieren und anschließend eine ergebnisoffene Elternbefragung durchzuführen. Diese Übereinkunft decke sich jedoch nicht mit dem jetzigen Vorgehen der Verwaltung, betonte Nawrath. Der von den Grünen unterstützte Fragebogen sei im Unterschied zu dem von der Verwaltung vorgelegten ergebnisoffen und schließe keine Schulform von vornherein aus.

Die von den Organisationen und Initiativen erstellten Antwortschreiben auf den offenen Brief der FDP finden Sie nachfolgend:   Elterninitiative ProGesamtschule Pulheim, Fraktion des Bürgervereins  und Familienenetzwerk Pulheim.

Kontakt: Dr. Axel Nawrath, Tel.: 140045

Pulheim. Ab dem 21. April 2012 werden mehrere Tausend BürgerInnen Pulheims einen Postkartenset erhalten, das es in sich hat: Die PulheimerInnen können damit konkrete Fragen Zu Gesundheit, Immobilienwert oder Erdbebengefahr an die Verantwortlichen von RWE in Postkartenform senden. So heißt es z.B. „Gleicht RWE Power Engergy den Wertverlust meiner Immobilie aus?“

Klaus Groth, Stadtverbandssprecher Bündnis 90 / Die Grünen ist sich sicher, dass mit dieser und den anderen existentiellen Fragen, der Nerv aller Bürger und Bürgerinnen getroffen wird: „Wer freut sich schon über Kraftwerke in seiner Nachbarschaft? Und wer stellt in der Familie und unter Freunden nicht schon mal die ängstliche Frage nach den Auswirkungen auf das Privatleben. Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Der Bürger ist schließlich keine graue Masse, sondern jeder Einzelne hat seine Sorgen und Nöte mit den Monsterkraftwerken und der drohenden Erweiterung.“

Tatsächlich haben sich Bündnis 90 / Die Grünen um einen sehr sachlichen Ton bemüht. „Es geht um klare Antworten auf eindeutige und auch bedrohliche Fragen“, betont Landtagskandidat Thomas Roth und ergänzt: Fragen darf man ja wohl noch!“

Mit dem Slogan „BOA – Nein Danke“ und „Sonne statt Kohle“ wollen die Pulheimer Grünen klar machen, dass es Alternativen gibt und dass die Zeit der Braunkohle in NRW und der ganzen Republik sich einem Ende nähern sollte. Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege könnte der Ausgang der Landtagswahl sein.

Die erste Verteilung der Postkartensets startet am 21. April 2012 an den Infoständen zur Landtagswahl in Pulheim, 10:00 Uhr Kaufring, Stommeln 9:00 Uhr Rewe, Geyen 9:00 Uhr. Das Postkartenset ist auch in hier zum Download verfügbar.

Rückfragen an:           Klaus Groth, Telefon 0163 2373406

Die Stadt Pulheim will in den kommenden Wochen eine Elternbefragung zur Schulformwahl durchführen. Gefragt werden soll allerdings nur nach den Schulformen, die die Stadt im Vorfeld über die Köpfe der Eltern hinweg durch  Beschluss des Rates festgelegt hat.

Nach unserer Auffassung wurde hier eindeutig der zweite Schritt vor dem ersten getätigt. Die Eltern können durch den von der Stadt erstellten Fragebogen nämlich nur genau die Schulformen wählen, die beschlossen wurden. Unserer Meinung nach greift der von der Stadt erstellte Bogen zu kurz. Eine ganz entscheidende Frage, nämlich die  nach einer Gesamtschule, wird offenkundig „vorsorglich“ erst gar nicht gestellt.

Der Elternwille ist uns wichtig. Wir möchten nicht, dass dieser durch einen unkonkreten und unvollständigen Fragebogen verwässert wird. Im Sinne von Offenheit und Transparenz sollte der offizielle Fragebogen des Landes – ergänzt um die geplante reformpädagogische Schule – auch den Pulheimer Eltern zur Verfügung gestellt werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir uns weder für noch gegen irgendeinen Vorschlag aussprechen. Wir wollen den genauen Willen der Eltern und ihre Wünsche kennen und unterstützen.

Bei der angespannten Haushaltslage kann sich Pulheim keine Schullandschaft leisten, die keine Akzeptanz bei den Eltern findet und an deren Bedürfnissen vorbei plant.

Der  offizielle Fragebogen wird nach den jeweiligen Infoveranstaltungen vor dem Schulgelände verteilt. Sie finden ihn aber auch hier: Fragebogen zur Schulformwahl

Die  ausgefüllten Bögen können bei den jeweiligen Parteien oder dem FamilienNetzwerk bis zum 08.05.2012 abgegeben werden.

Fraktion Bürgerverein Pulheim, Alte Kölner Str. 26, 50259 Pulheim

Bündnis90/Die Grünen, Alte Kölner Str.26, 50259 Pulheim

FamilienNetzwerkPulheim e.V., Dammstr.52 50259 Pulheim

Thomas Roth für Bündnis90 / Die Grünen

Willy Heinrichs für Bürgerverein Pulheim

Birgit Liste-Partsch

Michael Partsch für FamilienNetzwerk Pulheim e.V.