Die Pulheimer Grünen wollen diese Entwicklung nicht auf sich beruhen lassen. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordern sie Aufklärung über die aktuelle Situation rechter Aktivitäten in Pulheim. In Form eines Vortrages durch einen fachkundigen Referenten soll über die rechtsradikale Szene in Pulheim und Umgebung umfassend berichtet werden.

In Zukunft soll die Verwaltung dann einen jährlichen Bericht über die rechtsradikale Szene und deren Entwicklung erstellen und dem Rat vorlegen.

„Pulheim muss dringend Strategien im Kampf gegen Rechts entwickeln und sie auch umsetzen“, so Moritz Jungeblodt, jüngstes Ratsmitglied der Fraktion. Bisher, so Jungeblodt, habe es lediglich Stellungnahmen gegeben, die angesichts einer wachsenden Zahl rechter Straftaten als Gegenmittel nicht ausreichten.

Jungeblodt erinnerte auch daran, dass Pulheim den Titel „Ort der Vielfalt“ trägt und sich damit zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vor Ort verpflichtet hat. „Orte der Vielfalt“ war als Initiative der Bundesregierung 2007 ins Leben gerufen worden, um gemeinsam mit engagierten Kommunen ein bundesweites Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Deutschland zu setzen. Pulheim hatte die Auszeichnung im Mai 2009 als eine von 93 Städten erhalten.

Kontakt: Moritz Jungeblodt, mobil: 01756934063

Bei ihren Recherchen förderten die Grünen Erschreckendes zutage. Nahezu alle Risiken, die mit dem umstrittenen Verfahren seit jeher in Verbindung gebracht werden, haben sich bei den überprüften Bädern verwirklicht, manche sind pleite gegangen, andere mussten von den jeweiligen Städten mit extrem hohen Kosten zurückgenommen und in Eigenregie weiterbetrieben werden. Vor allem die jährlichen Besucherzahlen erwiesen sich in vielen Fällen als unkalkulierbares Kostenrisiko. Das Prinzip der öffentlich-privaten Partnerschaft geht aber davon aus, dass man über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg mit festen Einnahmen planen kann. Die Grünen halten das Modell auch aus diesem Grund für ungeeignet.

„Eine Horror-Bilanz“, so fasste Grünen-FraktionssprecherThomas Rothseine umfangreiche Recherche zusammen. Roth äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Stadt mit einem derart riskanten Betreibermodell plane und die Risiken einfach ausblende. „Es ist schon genug Geld für untaugliche Bädermodelle verschleudert worden“, stellte Roth fest. Und er wies abschließend auf den gemeinsamen Erfahrungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten hin. Dieser lässt sich in einem Satz auf den Punkt bringen: ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten!!

 Die gesamte Präsentation ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

„Die Anzahl der Möbelhäuser im Umfeld von Pulheim ist ausreichend“, so Ratsmitglied Klaus Groth. Vielmehr sei es sinnvoll, nach einer Marktlücke zu schauen, bevor man ein Projekt dieser Größenordnung plane. Groth verwies in diesem Zusammenhang auf zurückliegende Pleiten von Möbelhäusern wie Realkauf in Frechen und Möbel Buch in Köln. Nach Ansicht der Grünen fehlt hier ein abgestimmtes regionales Wirtschafts- und Einzelhandelskonzept, um Gewerbeflächen erfolgversprechend zu vermarkten.

Ein ganz wichtiger Punkt ist für die Grünen auch die fehlende Verkehrsanbindung zum geplanten Möbelhaus. Nicht nur die Bonnstraße, sondern auch die Landstraße zwischen Widdersdorf und Pulheim würden über Gebühr belastet und könnten den zusätzlichen Verkehr kaum aufnehmen. Eventuell notwendige Straßenbaumaßnahmen belasten wiederum den städtischen Haushalt.

Nicht zuletzt sehen die Grünen mit Sorge, dass im geplanten Möbelhaus auch zentrumsrelevante Produkte in großem Umfang angeboten werden sollen. Davon wären neben dem Einzelhandel auch Restaurants, Gaststätten, Imbisse und möglicherweise sogar Bäckereien betroffen.

„Bereits jetzt steht der Kaufring auf der Kippe“, stellt Klaus Groth fest. Der Grüne Ratsvertreter ist sich sicher, dass ein Produktangebot, wie es das geplante Möbelhaus auf 4.500 qm vorsieht, auch für andere Unternehmen im Ortskern von Pulheim negative Folgen haben würde.

Die Grünen lehnen deshalb die Ansiedlung des geplanten Möbelhauses ab. 

Kontakt: Klaus Groth, Tel: 15324

Danach kann dann die Frage z.B. lauten: Soll das Hallenbad am heutigen Standort Pulheim bleiben?

„Bei der Entwicklung der zukünftigen Bäderlandschaft muss dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden,“ so Fraktionssprecher Thomas Roth. Und weiter: „Die Pulheimer Bevölkerung will aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dies zeigen eindrucksvoll die Tausende von Unterschriften und der Protest gegen die bisherige Planung in verschiedenen Rats- und Ausschusssitzungen.“

Roth betonte noch einmal, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den bisherigen Planern nicht mehr möglich sei, da diese nur Kosten verursacht, aber keine finanzierbaren Ergebnisse geliefert hätten. Und in der Tat, keine der bisher vorgestellten Varianten erfüllt den vom Rat vorgegebenen Kostenrahmen.

Auch die Option, die Bäderlandschaft mit Hilfe eines privaten Investors zu entwickeln, sieht Roth kritisch. Die Vielzahl von Risiken, die die sogenannten ÖPP-Modelle bieten, sei bislang nicht einmal ansatzweise vom Rat diskutiert worden. Auf dieser Basis dürfe auf keinen Fall weiteres Geld für eine teure Expertise zum Thema ÖPP in die Hand genommen werden, so der Grünen-Sprecher.

Er wiederholte noch einmal die Forderungen, die die Grünen seit Monaten aufrecht erhalten:

1. Beendigung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Planern
2. Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2008, der den Standort Stommeln festschreibt
3. Aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger per Ratsbürgerentscheid
4. Erarbeitung genau festgelegter Kriterien für die Renovierungs- und Bauvorhaben durch die Verwaltung und Neuausschreibung. Es muss vorher klar sein, welche jährlichen Zuschüsse die Stadt zum laufenden Betrieb der Bäder leisten kann.

 Wichtigstes Kriterium aber bleibt: Der Rat muss eine Entscheidung umsetzen, die vom Bürgerwillen getragen ist!

 Kontakt für Rückfragen: Thomas Roth, Tel: 02238-922980

Wichtige Kritikpunkte der Grünen sind u.a.:

Das geplante Kraftwerk soll angeblich alte Anlagen ersetzen. Dies darf stark bezweifelt werden, da RWE in der Vergangenheit seine diesbezüglichen Zusagen nicht eingehalten hat. Es ist stattdessen zu befürchten, dass der Kraftwerkspark ausgeweitet wird, ohne im Gegenzug alte Blöcke stillzulegen.

Die im Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 festgelegten Kapazitäten wurden schon mit dem Bau von BoA 1-3 überschritten. Mit dem Bau von BoA 4 werden weitere Überkapazitäten geschaffen. Es ist daher bei der Genehmigung sicherzustellen, dass RWE nur eine bestimmte Menge Braunkohle jährlich abbauen darf. Nur so können die CO2-Reduzierungsziele von Land und Bund erreicht werden.

RWE benötigt keine weiteren Flächen für den Bau eines neuen Kraftwerks. Zuerst müssen Kapazitäten zurückgefahren und Altanlagen zurückgebaut werden. Hätte RWE seine eigenen Zusagen eingehalten, wäre heute ohne weiteres die Nutzung von Flächen ehemaliger Altanlagen möglich.  

Alle diese Punkte sind als Voraussetzung und Auflage für einen Genehmigungsbescheid der Regionalbehörde anzusehen.

Fazit:

Es handelt sich bei dem Neubau von Kohlekraftwerken um eine veraltete Technik, da der Energiewandel bereits jetzt stattfinden muss und sich Kohlekraftwerke kontraproduktiv zu diesem gesellschaftlich akzeptierten und notwenigen Ziel verhalten. Des Weiteren sind neue Braunkohlekraftwerke nicht notwendig um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Im Gegenteil blockieren sie den erforderlichen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Insbesondere eine zu erwartende Lebensdauer von 40-50 Jahren ist weder mit den Klimaschutzzielen vereinbar, noch geben die in der Region aktuell genehmigten Kohletagebaue die erforderliche Menge her um ein Kraftwerk für einen solchen Zeitraum zu betreiben. Ein Neubau von Kohlekraftwerken ist daher generell abzulehnen.

Kontakt: Thomas Roth, Tel.: 02238-922980