SPD, FDP und Bürgerverein haben eine Sondersitzung beantragt, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen halten die Durchführung einer Sondersitzung des Rates aus mehreren Gründen für…
Regionalplanänderung – kein Freibrief für Flächenfraß!
Im Zuge der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln rückt die Versorgungsnot der betroffenen Kommunen, Flächen für Wohnungsbau zu schaffen, in den Vordergrund. Bei hohem Bedarf, neue Bauflächen…
Eltern dürfen wieder hoffen – weitere OGS-Plätze bereitgestellt
Die Grünen haben sich hoch erfreut gezeigt, dass in der heutigen Ratssitzung der Beschluss des Fachausschusses zur Schaffung weiterer 53 OGS-Plätze in den kommenden zwei Schuljahren bestätigt wird. Bereits beschlossene…
Stadt soll Ausweisung weiterer Landschaftsschutzflächen prüfen
Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans haben die Fraktionen von Grünen und CDU die Verwaltung aufgefordert, die Ausweisung weiterer Landschaftsschutzflächen zu prüfen und das Ergebnis dem Umweltausschuss vorzustellen.
Natürliche Lebensgrundlagen schützen
Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans haben die Grünen in einer Stellungnahme zur gemeinsamen Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschusses ihre Zielsetzungen für eine nachhaltige und ressourcenschonende Siedlungspolitik formuliert.
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Grüne im Landtag- Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben
- Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat
- Flächen-Fraß durch „entfesselte“ Landesplanung
- Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern - Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
- Becker: Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan
- Zurückstellen von der Einschulung – merkwürdige Kommunikationsstrategie!
- Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären
- Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
- Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?
- Beer: Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts ist überfällig