Unsere Demokratie gerät in Gefahr

Unqualifizierte Zwischenrufe – Flut von Anfragen – fehlende Kompetenzen in vielen Themenbereichen: Die AfD positioniert sich nicht nur im Düsseldorfer Landtag als Partei, die

die parlamentarische Arbeit bewusst blockiert und damit mittelfristig die Demokratie gefährdet.

Aktuell ist die AfD in NRW mit zwölf Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten. Auch wenn die Prognosen für die kommende Bundestagswahl leicht sinkenden Zuspruch bei den Wählern verzeichnen, belegt die rechtspopulistische Partei weiterhin Platz zwei bis drei im Gesamtranking.

Opferrolle statt Inhalt

Auffällig ist der Stil, den AfD-Abgeordnete für ihre politische Arbeit im Bundestag sowie den einzelnen Landtagen bevorzugen: Sie stören bewusst die Ordnung und Abläufe in den Parlamenten. Eine gezielte Taktik, mit der sie glauben unentschlossene oder unzufriedene Wähler für sich gewinnen

zu können. Sie nutzen diese Stimmung und inszenieren sich als Opfer. Politische Programme geraten dabei völlig in den Hintergrund – Widersprüche werden vertuscht.

Veränderte Debattenkultur

Plenartage sind immer wieder eine favorisierte Plattform, um politischen Austausch nachhaltig zu behindern. Redebeiträge von Abgeordneten anderer Parteien werden häufig durch unqualifizierte Zwischenrufe unterbrochen. So kommt die Grüne Abgeordnete Lena Zingsheim-Zobel am 21. März

2024 beispielsweise kaum über die Einleitung ihrer Rede hinaus, ohne dass ein AfD-Abgeordneter sie unterbricht. „Kollegende!“ und „Schulende!“ – sinnlose Einwürfe, die keinen Abgeordneten in ein positives Licht stellen.

Folge: Durch fragwürdige Aussagen und wiederholte Störungen werden absichtlich Ordnungsrufe provoziert, um sich selbst als Opfer von „Unterdrückung“ inszenieren zu können. Das kann die AfD ohnehin virtuos: Die Opfer- oder Märtyrerrolle wird von ihr gern aufgegriffen. „Die Opferrolle ist kein

Zeichen der Schwäche mehr, sondern ein Banner, das Politiker inzwischen vor sich hertragen, um Anhänger zu gewinnen,“ sagt Journalist und Schriftsteller Matthias Lohre.

Kleine Anfragen

Ein wichtiger Teil für die parlamentarische Arbeit besteht in der Möglichkeit, kleine Anfragen an die Landes- oder Bundesregierung zu stellen. Sie gelten als ein Instrument parlamentarischer Kontrolle. Auch an diesem Tool hat die AfD großen Gefallen gefunden. Laut „statista“ hat sie in der aktuellen

Wahlperiode bislang die meisten kleinen Anfragen gestellt – 1541 bis zum 28. März 2024. „Die Kleinen Anfragen der AfD erwecken zunächst den Eindruck, die Partei würde sich vielfältig

interessieren. …Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass die Partei hauptsächlich ihre Kernthemen bedient: Rassismus verbreiten und anzweifeln, dass Vertrauen in demokratische Institutionen berechtigt ist.“ Da die Landesregierung auf jede antworten muss, bindet die AfD zugleich gezielt

viele Arbeitsstunden und forciert die Überlastung der Verwaltung.

Fazit

Es sind leicht zu durchschauende Taktiken, mit denen die AfD einerseits die Aufmerksamkeit auf sich lenken und andererseits die parlamentarischen Abläufe behindern will. Aber diese Blockaden können die Demokratie gefährden. Und das gilt es unbedingt zu verhindern.

Verwandte Artikel