Es ist Zeit, dass sich was bewegt – Volker Beck in Pulheim

Auf Einladung der Pulheimer Grünen traf sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, am 12. September zu einer Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern im Brauhaus „Malzmühle“. Mit auf dem Podium saßen auch der Landratskandidat der Grünen, Hans Peter Schumacher, und der Grüne Kreisvorsitzende Uwe Zaar. Moderiert wurde die Veranstaltung von Fraktionssprecher Thomas Roth. Leider nutzten einige Vertreter der Partei „Die Rechte“ die Gelegenheit, um in diffamierender und unsachlicher Form gegen grüne Politik im Allgemeinen und Volker Beck im Besonderen zu agitieren. Sie wurden von der Polizei daran gehindert, die Veranstaltung zu stören.

von li. n. re. Zaar, Schumacher, Beck und Roth

Vor einer kritischen und diskussionfreudigen Zuhörerschaft betonte Beck, dass es sein oberstes Ziel sei, den schwarz-gelben Stillstand endlich zu beenden. Ein Wandel hin zu mehr Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen sei nur mit den Grünen umsetzbar. Beck sprach sich u.a. für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen aus. Ebenso plädierte er für eine Politik des Respekts gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen. Die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie gehörten genauso dazu wie der Einatz für Flüchtlinge.

In Bezug auf die aktuelle Situation in Syrien forderte Beck, weitaus mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen als die bisher 5.000 von der Bundesregierung vorgesehenen. Länder wie Jordanien, Türkei oder Libanon hätten ein Vielfaches zu verkraften, obwohl sie selbst unter großen politischen und sozialen Spannungen leiden. Verglichen damit sei die deutsche Aufnahmebereitschaft eher als kläglich zu bewerten, so Beck.

Gefragt nach den grünen Steuerplänen erklärte er, dass mehr als 90 Prozent der Bevölkerung steuerlich entlastet werde. Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von über 80.000 Euro würde die steuerliche Belastung durchschnittlich um anderthalb Prozentpunkte steigen. Auch er, so Beck, sei u.a. davon betroffen. Dieser Solidarbeitrag sei Besserverdienenden zuzumuten, um mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft zu schaffen.