Kitas, Schulen, Klimaschutz – Grüne treffen sich zu Klausurtagung

Die Grüne Ratsfraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Simonskall mit den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit für den Rest der Legislaturperiode bis 2020 beschäftigt. Ausgehend von den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielvorgaben wurde auch Bilanz gezogen.

„Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner schon vieles erreicht“, betonte Fraktionssprecher Thomas Roth. So wurde die Zahl der OGS-Plätze sukzessive erhöht und ist momentan weitestgehend auskömmlich. Der Bedarf an Betreuungsplätzen wird allerdings in den kommenden Jahren nicht geringer werden und verlangt weitere politische und finanzielle Anstrengungen.

Als großer Erfolg ist zu verzeichnen, dass sämtliche städtischen Immobilien seit 2017 mit Ökostrom versorgt werden. Entgegen der Befürchtung von Skeptikern sind damit keiner höheren Kosten verbunden. Gutes muss eben nicht immer teurer sein….

Beim zentralen Thema Klimaschutz wurde ein Leuchtturmprojekt verabschiedet: Für die Baugebiete „Pulheim-Süd“ sind energieeffiziente Vorgaben für die Errichtung der Häuser bindend. Sie sollen gemäß KfW-Effizienzhaus Standard 55 errichtet werden; damit liegt der Energieverbrauch erheblich unter dem für Neubauten gesetzlich geforderten Wert. „Mit dieser zukunftsweisenden Entscheidung leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Erreichung der Klimaschutzziele“, bekräftigt der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Groth.

Die Umsetzung des im letzten Jahr verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes bleibt auch eine der wichtigsten Zielvorgaben für die kommenden Jahre. Dazu gehört maßgeblich die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes mit den Faktoren ÖPNV, Fahrradverkehr, Ausbau der E-Mobilität etc. Das fertige Konzept soll im Frühjahr 2019 verabschiedet werden, zuvor sind Bürgerinnen und Bürger sowie ortsansässige Unternehmen und ihre Ideen gefragt.

Zur wohnortnahen Mobilitätsversorgung gehört für die Grünen auch weiterhin die Etablierung eines Stadtbussystems.

Zweites zentrales Ziel bleibt die Fortentwicklung der Schullandschaft mit erheblichem Sanierungsstau an den beiden Schulzentren in Pulheim und Brauweiler. Priorität muss die Schaffung zwingend erforderlicher Räumlichkeiten haben, auch im Hinblick auf die Rückkehr zu G9. Darüber hinaus müssen ohnehin wichtige Instandhaltungsmaßnahmen umgesetzt werden. Alle Maßnahmen müssen aufgezeigt und priorisiert werden, um Gelder für Investitionen und Instandhaltung bedarfsgerecht im Haushalt bereitzustellen. Die städtischen Schulen sollen in den nächsten Jahren auch mit der notwendigen technischen Ausstattung versehen werden, um der fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden zu können.

Last but not least bedarf es weiterer Anstrengungen für eine bedarfsgerechte und möglichst wohnortnahe Versorgung mit Kita-Plätzen. Zurzeit wird ein aktueller Bedarfsplan für die nächsten Jahre erstellt. Die zunehmende Inanspruchnahme, aber insbesondere eine massive Geburtensteigerung und der verstärkte Generationswechsel in älteren Baugebieten führen aus Sicht der Grünen zu dringendem Handlungsbedarf. Eine Überbelegung der bestehenden Gruppen kann keine Lösung auf Dauer sein.

Die Grünen sehen sich auf einem guten Weg, werden aber nicht nachlassen, um in den verbleibenden zweieinhalb Jahren weitere wichtige Projekte anzustoßen und umzusetzen.

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