Der vom Gesetz, (BHKG NRW) verlangte aktuelle Brandschutzbedarfsplan lässt in Pulheim weiter auf sich warten. Aber nicht nur das: Auch für die benötigten neuen Feuerwehrhäuser in Brauweiler und Stommeln herrscht nach über drei Jahren noch immer keine Klarheit, wo sie stehen werden. Daran hängt auch die für uns Grüne wichtige Entscheidung ab, ob in Brauweiler der Park in der Alfred-Brehm-Straße als eine genannte, mögliche Neubaufläche zerstört wird oder den Menschen erhalten bleibt.
So entgingen der Stadt übrigens mehrfach mögliche Fördergelder vom Land NRW um neue Gerätehäuser zu bauen. Das hätte auch den Haushalt entlastet. Aber warum liegt uns das Thema am Herzen?
Beim Brandschutz geht es um die mögliche gefährdete Sicherheit der Bürger, wenn die Feuerwehr nicht auf Grundlage aktualisierter Planungen arbeitet. Dies ist in Pulheim seit Jahren der Fall. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans ist gesetzlich seit 2016 überfällig. Eine Aktualisierung muss zudem alle fünf Jahre erfolgen. Das fordert die Gesetzgebung von allen Städten und Gemeinden. Die Grüne-Stadtratsfraktion erwartet, dass diese für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger so wichtige Planung endlich vorgelegt wird. Deshalb beantragen wir für den Haupt- und Finanzausschuss am 28.08.2023 den Sachstand zum Brandschutzbedarfsplan zu erläutern. Das beauftragte Gutachterbüro soll dort auch Verständnisfragen und gegf. Probleme erläutern. Wenn das Thema Sie interessiert, kommen Sie in die Sitzung am 28.08.2023, um 18 Uhr.
(info@gruene-pulheim.de)
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