Am 22. August 2023 gab es eine denkwürdige Sondersitzung des Pulheimer Stadtrats. Es wurden weitreichende Veränderungen an der Verwaltungsspitze und strukturelle Veränderungen im Verwaltungsapparat beschlossen. Damit betonieren konservative Kräfte und insbesondere der Bürgermeister ihre Machtstrukturen innerhalb der Verwaltung. CDU, FDP und WfP billigten weitreichende Vorschläge des Bürgermeisters.

-Es wird künftig nur noch eine Beigeordnetenstelle geben

-Auf weitere Dezernentenstellen hat der Rat künftig nur noch sehr eingeschränkten Einfluss

-Künftige Dezernent*innen müssen sich nicht mehr einer Wiederwahl stellen

-Der letzte noch amtierende Beigeordnete wurde ohne öffentliche Ausschreibung wiedergewählt

Damit zementiert der Bürgermeister seine ohnehin schon starke Stellung und inthronisiert für viele Jahre eine fast ausschließlich konservative Verwaltungsführung. Denn die Dezernent*innen müssen sich Zeit ihres Berufslebens – anders als Beigeordnete – nicht mehr einer Wiederwahl stellen. Dem Rat werden so ganz wichtige Einflussmöglichkeiten entzogen.

Konserviert wird das Ganze noch durch die Tatsache, dass Dezernent*innen dem Weisungsrecht des Bürgermeisters unterstehen. Für den einzigen, noch vorhandenen Beigeordneten gilt das in dem Maß nicht. Noch fehlt an der Verwaltungsspitze eine Person, es handelt sich um die Nachfolge des zum 31. August ausgeschiedenen Beigeordneten Martin Höschen. Doch auch seine Stelle soll nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden und sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin vom Rat gewählt werden. Nein: Hier haben Bürgermeister und Konservative beschlossen, dass die Stellennachfolge kurzfristig verwaltungsintern ausgeschrieben werden soll.

Das heißt? Die Stelle wird nicht nur nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern es scheint, dass Herr Bürgermeister auch hier schon seinen Blick auf eine bestimmte Person gerichtet hat, die sich späteren Wahlen oder Wiederwahlen nicht stellen muss. Die Kritik entzündet sich nicht einmal in erster Linie an den berufenen Personen. Es geht vielmehr um die Errichtung einer Struktur, die Pulheim für viele Jahre vor Veränderung bewahrt. Das langjährige „Weiter So“ wird für Jahrzehnte festgezurrt. Veränderungen an der Struktur werden nur unter erheblichem personellen und finanziellem Aufwand möglich sein.

Dabei braucht Pulheim die Entwicklung und Umsetzung von Visionen so sehr. Stichworte wie Klimawandel, Mobilitätskonzept, Schul- und KiTa-Entwicklung sprechen eine deutliche Sprache. Auf diesen Gebieten haben sich weder der Bürgermeister noch die konservative Mehrheit in der Vergangenheit hervorgetan. Häppchenweise wurden gesetzliche Vorgaben umgesetzt (und das teilweise mit erheblicher Verzögerung), konzeptuelles und strukturelles Vorgehen wurde abgelehnt, die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird nicht auf ihre Wirksamkeit überprüft, dem Rat werden immer wieder Informationen vorenthalten.

Es war bisher ein Trauerspiel. Der jetzt gespielte Akt macht aus diesem Trauerspiel ein Drama für künftige Generationen.