Das Klimapaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf die Empfehlungen der Kohlekommission nicht 1:1 um. Damit verpasst sie die Chance den gesellschaftlichen Konflikt zu beenden. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen Bundestagsfraktion, hält dazu fest:

• Nicht nachvollziehbar ist, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg mit der Inbetriebnahme eines Kraftwerks in Datteln einleiten will. Das ist ein fatales Signal!
• Die ersten Abschaltungen bis 2022 orientieren sich an dem, was die Kohlekommission verabschiedet hat. Damit wird ein zentraler Punkt erfüllt: Der Kohleausstieg beginnt endlich.
• Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke wurde durch die Bundesregierung nach hinten verschoben. Es sollen die Braunkohlekraftwerke jetzt hauptsächlich Ende 2028/29 und Ende 2038 abgeschaltet werden. Der Klimaschutz erfordert aber ein schnelleres und früheres Abschalten.
• Durch den nun vorgelegten Abschaltplan kann es am Ende zu einem zusätzlichen Ausstoß von bis zu 180 Mio. Tonnen CO2 im Vergleich zu den Vorschlägen der Kohlekommission kommen.
• Nicht nachvollziehbar ist, warum die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter vorantreibt. Anstatt die Windenergie zu entfesseln, diskutiert die Bundesregierung über Abstandsregelungen zur Verhinderung von Windenergieanlagen.
• Es ist wichtig, die Regionen und die Arbeitnehmer*innen beim Strukturwandel zu unterstützen. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, warum jetzt Milliarden Euro an die Braunkohle-Unternehmen ohne Gegenleistung fließen sollen.
• Die Bundesregierung will nun trotz des Kohleausstiegs festlegen, dass Menschen noch ihre Heimat verlieren, weil ein Tagebau weiter ausgekohlt werden soll, obwohl es andere Möglichkeiten zur Gestaltung der Tagebaue und zum Gewinn von ausreichend Kohle bis zum Ende der Kohleverstromung gibt.