„Same procedure as every year“ könnte man beim Studieren des Haushaltsentwurfs 2022/2023 konstatieren. Wieder einmal hat sich die Verwaltung viel vorgenommen – alleine, es fehlt an personellen Ressourcen für die Umsetzung. Was liegen bleibt, wandert in die Rücklage – seit Jahren das gleiche Spiel. Ob Schulsanierungen, Neu- oder Ausbau von Kindertagesstätten oder eine schnellere Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes – überall klemmt es irgendwie.

Da mutet es schon einigermaßen seltsam an, dass der Bürgermeister auch weiterhin an seinem „Lieblingskind“, der Errichtung eines Baby- und Kinderbeckens auf dem Gelände der Aquarena festhält. Kostenpunkt: schlappe 377.000 Euro. Und das vor dem Hintergrund der dringenden Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Pulheimer Schulzentren. Fraglich ist auch, inwieweit ein solches Becken in Zeiten der Pandemie überhaupt genutzt werden kann.

Die Grünen haben hier konsequent eine Verschiebung der Investitionsmittel auf das Jahr 2024 gefordert. „Erst wenn sich die pandemische Lage entspannt hat und wichtige Sanierungen und Baumaßnahmen an Schulen und Turnhallen fortgeschritten sind, kann über eine solche Investition überhaupt nachgedacht werden“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Roth.

Stichwort Schulsanierungen: Die Mittel für die Bauunterhaltung der städtischen Immobilien stagnieren seit Jahren, obwohl die Zahl der Immobilien stetig steigt. So können dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht angegangen werden. Die Grünen fordern daher für 2022 und 2023 eine Erhöhung der Mittel um jeweils 500.000 Euro.

Stichwort Jugendhilfe: Der Haushalt im Jugendbereich ist dagegen gut aufgestellt. So werden zahlreiche Investitionen in neue KiTa-Plätze geplant. Entscheidend ist jedoch auch hier die Umsetzung. Besonders positiv sehen die Grünen die Einrichtung eines neuen Biker-Parks, den Jugendliche als Projekt eingebracht haben.

Stichwort Klimaschutz: Beantragt wurden für die Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes mit seinen verschärften Zielen weitere 40.000 Euro. „Der Bundestag hat die Klimaneutralität bereits zum Jahr 2045 beschlossen. Dieses verschärfte Klimaziel muss auch Pulheim mitgehen“, so Thomas Roth.

Anstelle der bisherigen Koordinierungsstelle Umweltschutz wird es in Pulheim künftig erstmals ein „Umweltamt“ geben, das neue Amt für Grünflächen, Umwelt- und Klimaschutz. „Die Grünen begrüßen dies ausdrücklich! Wir erwarten aber, dass das neue Amt nun in personeller Hinsicht auch adäquat ausgestattet wird, damit die wichtigen Aufgaben aus Klima- und Umweltschutz mit Nachdruck angegangen werden können.“

Stichwort Mobilitätskonzept: Das fertige Konzept, dessen Erarbeitung vor 7(!) Jahren beschlossen wurde, wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 verabschiedet. Um wichtige Maßnahmen schon frühzeitig anzugehen, beantragen die Grünen eine Aufstockung der Haushaltsmittel für 2022 und 2023. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Einführung von Stadtbuslinien konkret durch ein Verkehrsbüro geprüft werden.

Stichwort Sonstiges: Die Einrichtung eines Kultur-Notfallfonds für freie Kulturschaffende in Höhe von 30.000 Euro soll projektunabhängig und nach Beschluss durch die kulturpolitischen Sprecher aller Fraktionen an Vereine und Einzelpersonen verteilt werden, die durch die anhaltende Pandemie in finanzielle Not geraten sind.

Für die Unterstützung der nachweislich wichtigen Arbeit der Frauenberatungsstelle im Café F. soll auch in den folgenden zwei Jahren ein Betrag von 5.000 Euro bereitgestellt werden.