Pulheim, 8. Dezember 2011. Die Ratsfraktion der Grünen hat sich eindeutig ablehnend gegen den Bau eines weiteren Kraftwerksblocks in Niederaußem ausgesprochen. Die Grünen waren wie die übrigen Ratsfraktionen von der Verwaltung gebeten worden, eine Stellungnahme zu den von RWE Power eingereichten Unterlagen zur Umweltprüfung des Bauvorhabens abzugeben (Scoping Unterlagen). Die Stellungnahmen werden danach an den zuständigen Regionalrat weitergeleitet, wo RWE im Oktober einen Antrag auf Änderung des entsprechenden Regionalplans gestellt hatte.

Wichtige Kritikpunkte der Grünen sind u.a.:

Das geplante Kraftwerk soll angeblich alte Anlagen ersetzen. Dies darf stark bezweifelt werden, da RWE in der Vergangenheit seine diesbezüglichen Zusagen nicht eingehalten hat. Es ist stattdessen zu befürchten, dass der Kraftwerkspark ausgeweitet wird, ohne im Gegenzug alte Blöcke stillzulegen.

Die im Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 festgelegten Kapazitäten wurden schon mit dem Bau von BoA 1-3 überschritten. Mit dem Bau von BoA 4 werden weitere Überkapazitäten geschaffen. Es ist daher bei der Genehmigung sicherzustellen, dass RWE nur eine bestimmte Menge Braunkohle jährlich abbauen darf. Nur so können die CO2-Reduzierungsziele von Land und Bund erreicht werden.

RWE benötigt keine weiteren Flächen für den Bau eines neuen Kraftwerks. Zuerst müssen Kapazitäten zurückgefahren und Altanlagen zurückgebaut werden. Hätte RWE seine eigenen Zusagen eingehalten, wäre heute ohne weiteres die Nutzung von Flächen ehemaliger Altanlagen möglich.  

Alle diese Punkte sind als Voraussetzung und Auflage für einen Genehmigungsbescheid der Regionalbehörde anzusehen.

Fazit:

Es handelt sich bei dem Neubau von Kohlekraftwerken um eine veraltete Technik, da der Energiewandel bereits jetzt stattfinden muss und sich Kohlekraftwerke kontraproduktiv zu diesem gesellschaftlich akzeptierten und notwenigen Ziel verhalten. Des Weiteren sind neue Braunkohlekraftwerke nicht notwendig um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Im Gegenteil blockieren sie den erforderlichen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Insbesondere eine zu erwartende Lebensdauer von 40-50 Jahren ist weder mit den Klimaschutzzielen vereinbar, noch geben die in der Region aktuell genehmigten Kohletagebaue die erforderliche Menge her um ein Kraftwerk für einen solchen Zeitraum zu betreiben. Ein Neubau von Kohlekraftwerken ist daher generell abzulehnen.

Kontakt: Thomas Roth, Tel.: 02238-922980