Pulheim, 8. März 2012. Politik im Dienste von Wählerinnen und Wählern? Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz? Für die Pulheimer Verwaltung scheinen all dies Fremdworte zu sein.

Wie kann es sonst sein, dass der Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Dienstag einen skandalösen Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorlegt, der die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung massiv einschränkt?

Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte bisher zu Beginn einer Ratssitzung die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Jetzt sollen Fragen nur noch schriftlich und im Vorhinein möglich sein. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass bis zu drei Anfragen je Einwohner/in spätestens vier Tage vor der Ratssitzung schriftlich vorliegen müssen. Eine solche Regelung dürfte viele BürgerInnen abschrecken, überhaupt Fragen einzureichen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Vorlagen für umstrittene Tagesordnungspunkte selbst den Ratsmitgliedern oft erst vier Tage vor der Sitzung vorliegen, handelt es sich hier wohl um einen schlechten Witz! Nachfragen werden auf diese Weise komplett ausgeschlossen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt….

Auch die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich in den Fachausschüssen zu beteiligen, sollen massiv beschnitten werden.

Die größte Frechheit der Beschlussvorlage ist jedoch, dass der Bürgermeister ganz selbstherrlich entscheiden darf, welche Fragen er überhaupt zulässt!

Uwe Zaar, Ratsmitglied und Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss,  ist fassungslos: „Man sollte sich über das Engagement und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger freuen, anstatt sie de facto auszuschließen. Es scheint, als gingen dem Bürgermeister vor den schwierigen Entscheidungen zu Schwimmbad und Schule die Nerven durch.“ In letzter Zeit häuften sich im Rat die kritischen Fragen zu diversen Tagesordnungspunkten. „Herr Keppeler hat anscheinend aus den Entwicklungen der letzten Zeit nichts dazu gelernt. In Zeiten von Stuttgart 21 stehen die Zeichen auf mehr Bürgerbeteiligung. Sie abzublocken ist der völlig falsche Weg“, so Zaar.

Kontakt: Uwe Zaar, Mobil: 0177-7316185