Im Jahr 2017 wurde endlich das Klimaschutzkonzept für die Stadt beschlossen. Es enthielt weitreichende Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen und CO2-Emissionen zu reduzieren und den Energiebedarf senken. Bis heute liegt der Erfüllungsgrad gerade einmal bei ca. 30%. Nun soll auch noch der Klimabeirat abgeschafft werden.

Wenn es nach dem Willen von CDU, FDP und WfP gegangen wäre, dann wäre der Klimabeirat schon in der Ratssitzung am 12.09.2023 abgeschafft worden. Auch der Verwaltung ist der Beirat ein Dorn im Auge. Eine Reaktivierung des Klimabeirats sei überflüssig. Denn wir haben doch den Umweltausschuss. Da könne man doch über alles reden.

In der Tat sollte man jeglichen Aufwand vermeiden und jegliche Kosten reduzieren, die vermeidbar und unnütz sind. Und in der Tat ist der Umweltausschuss derjenige Ausschuss, in dem letztlich die notwendigen Beschlüsse gefasst werden müssen.

Allerdings übersehen die Kritiker des Klimabeirats, dass dieser mit seiner Arbeit die Verwaltung entlastet und wichtige Impulse und Ideen gibt. Denn im Klimabeirat sind nicht nur Ratsmitglieder und Vertreter der Verwaltung. Im Klimabeirat finden sich eine Vielzahl von außerpolitischen Unternehmen und Institutionen, Akteuren und Fachleuten, die sonst nicht zu Gehör kommen.

Der Klimabeirat fungiert so auch als internes und externes Bindeglied zwischen allen beteiligten Akteuren. Das war seinerzeit auch so beschlossen worden. Denn in der Vorlage zum Beschluss des Klimaschutzkonzepts hieß es ausdrücklich: „Die politische Verankerung soll durch eine Prozessbegleitung des Klimabeirates sichergestellt werden. Dieser fungiert als Verbindungsstelle zu internen und externen Akteuren.“ (Vorlage Nr. 193/2017)

Außerdem geht der Klimabeirat einer Vielzahl von kleinteiligen Einzelfragen nach, die in einem Umweltausschuss gar nicht abgearbeitet werden könnten.

Gleichwohl sollte der Klimabeirat nicht mehr aktiviert werden. Das führte am 12.09.2023 in der Ratssitzung zu der Frage, ob der Stadt dann nicht möglicherweise Fördergelder nachträglich gestrichen werden, die dann zurückgezahlt werden müssen. Das soll jetzt geprüft werden.

*In der Ratssitzung vom 07.11.2023 wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Klimabeirat nicht zu reaktivieren.*