Herrn Bürgermeister

Dr. Karl-August Morisse

– im Hause –       18. September 2006Anfrage

Abwassergebühren

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

im Bereich Abwassergebühren rechnet die Stadt Pulheim zur Zeit nach der „Einheitsabwassergebühr“ ab. Auch Bundes- und Landesstraßen verursachen Niederschlagswasser.

Können die Kosten für die Straßenentwässerung für Bundes- und Landesstraßen im Gemeindegebiet derzeit in Rechnung gestellt werden? Geschieht dies auch? Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus dieser Kostenbelastung an Bund und Land?

Oder können die Kosten für die Straßenentwässerung für Bundes- und Landesstraßen im Gemeindegebiet derzeit nur durch Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Rechnung gestellt werden? Wie hoch wären dann die jährlichen Einnahmen der Stadt? Könnten die Kosten der Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr durch die Belastung von Bund und Land aufgefangen werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Roth

f.d.R.

Renate Thiel