Sehr geehrte Frau Ehlen,

wir bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein nachhaltiges kommunales Flächenmanagementsystem für das Stadtgebiet zu entwickeln und einzuführen.

Das KFMS beinhaltet dabei folgende Merkmale:

• Verminderung der Flächeninanspruchnahme im Stadtgebiet zum Zwecke der nachhaltigen Ressourcenschonung.

• Erarbeitung einer Aufbauorganisation, bestehend aus verschiedenen Fachressorts der Verwaltung und Akteuren aus Politik und Bürgerschaft.

• Erarbeitung eines Orientierungsrahmens bzw. Zielkonzeptes.

• Konkretes Handlungsprogramm mit Maßnahmen und Zielvorgaben.

• Indikatorengestütztes Controlling mit zyklischer Bestandsaufnahme und Berichterstattung.

• Die angebotene Unterstützung des Landes NRW und der „Allianz für die Fläche“ ist dabei zu nutzen.

Begründung:

Flächen und Böden in NRW sind eine wertvolle, begrenzte und nicht vermehrbare Ressource.

Mit einem sorgsamen Umgang mit den freien Flächen und Böden nehmen wir unsere Verantwortung wahr, dass sie künftigen Generationen als natürliche Lebensgrundlage für Gestaltungsideen in der Zukunft erhalten bleiben.

Vorteile eines kommunalen Flächenmanagementsystems sind:

1. Schaffung bzw. Erhaltung eines qualitativ wertvollen Wohn- und Gewerbestandortes.

2. Berücksichtigung der prognostizierten demografischen Entwicklung.

3. Vermeidung finanzieller Risiken im Zuge der Flächenutzungen.

Der Städte- und Gemeindebund hat sich 2007 hiermit befasst und ebenfalls die Vorteile eines KFMS herausgestellt.

Mit der Forderung nach Einführung eines nachhaltigen kommunalen Flächenmanagementsystems stehen wir nicht alleine. Unser Antrag steht dabei in Einklang mit Forderungen und dringenden Appellen des Bundes und des Landes NRW:

• Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, 30-ha-Ziel des Rates für nachhaltige Entwicklung (Bundesregierung 2002).

• Programm „Forschung für die Nachhaltigkeit“ des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF 2004).

• Förderschwerpunkt REFINA (Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und nachhaltiges Flächenmanagement, 2004, Start erster Forschungsprojekte 2006.

• Initiative des MUNLV des Landes NRW: „Allianz für die Fläche“.

www.allianz-fuer-die-flaeche.de

• Die Kommunen Arnsberg, Bottrop, Emsdetten und Minden haben als Modellkommunen bereits ein Flächenmanagementsystem eingeführt

Um dem Argument der Verwaltung, in Pulheim stünden ja gemäß Regionalplan nur noch geringe Erweiterungsflächen zur Verfügung, im vorhinein zu begegnen, können wir ausführen,

• dass es beim NFMS nicht nur um Nutzung weiterer Flächen oder eventuellen Verzicht auf diese Nutzung geht, sondern um die zukünftige Stadtentwicklung generell, also auch den Umgang mit bebauten Flächen, Brachflächen, deren Aufwertung, Umnutzung, Nutzungsintensivierung innerstädtischer Flächen usw.

• dass im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans auch weitere Flächenforderungen gestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Groth

f.d.R.

Renate Thiel